Späte Einsicht

Als ich gestern zufällig zum Fernseher blickte, sah ich Mahmud Abbas, wie er gerade einem israelischen Sender ein Interview gab. Auf eine Nachfrage des Reporters bezüglich der arabischen Ablehnung des UN-Teilungsplans 1947 gestand Abbas tatsächlich ein: "Es war ein Fehler. Es war ein gemeinschaftlicher Fehler der Araber."

Eine beachtlich späte Einsicht, aber immerhin. Dass sie allerdings nichts zu bedeuten hat, zeigte bereits der nächste Satz: "Aber müssen sie uns für diesen Fehler 64 Jahre lang bestrafen?"

Ja, so sind sie, diese Juden. Verdammt nachtragend. Da macht man einmal einen Fehler, und die verzeihen einem nie. Wir Deutsche kennen das ja. Aber all die Probleme nur wegen eines Neins bei der UNO?

"Präsident" Abbas, vielleicht haben sie da den ein oder anderen weiteren Fehler der Araber innerhalb dieser 64 Jahre vergessen, z.B.

• die Kleinigkeit mit dem erklärten Vernichtungskrieg 1948
• die Tatsache, dass man sich dabei auf die gute Tradition des Großmuftis von Jerusalem und Hitler-Vertrauten Mohammed Amin al-Husseini berufen konnte
• den Wirtschaftskrieg gegen Israel, der dem Krieg von 1948 folgte und der nicht selten nicht so recht unterscheiden wollte zwischen Israelis und Juden insgesamt
• die damit verbundene Blockade israelischer Handelswege - zu Wasser und in der Luft - welche letztlich zwei weitere Kriege mit verursachte
• die Versuche, die Wasser des Jordans so umzuleiten, dass Israel trocken gelegt wird, was wiederum beinahe einen Krieg auslöste
• die Terroranschläge der Fedajin in den 50er Jahren
• die Terroranschläge in den 60er Jahren
• die stets wiederholten und auch offen verkündete Neins zur Anerkennung Israels, zu Verhandlungen und zum Frieden mit Israel
• der Terror der PLO und ihrer Komplizen in den 70er Jahren, inklusive Flugzeugentführungen und Massaker an israelischen Olympioniken
• die Errichtung eines PLO-Staates im Libanon, von dem in den 70er und frühen 80er Jahren nicht nur Terrorangriffe ausgingen, sondern aus dem ein regelrechter Kleinkrieg gegen den Norden Israels geführt wurde, was 1982 zum nächsten großen Krieg führte
• die erste Intifada
• die zweite Intifada
• erwähnte ich das mit dem Terror schon?
• das Abschießen tausender Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Städte in Grenznähe

Es ist wirklich kaum zu verstehen, wie dieses Volk einem einen einzelnen Faux Pas vor 64 Jahren derart lange nachtragen kann.

Die Kritikneurose

Wenn es um Israel geht, muss man in Deutschland vorsichtig sein. So lautet das Credo nicht weniger „kritischer“ Artikel und Fernsehbeiträge, wenn in Israel mal wieder etwas im Argen liegt. Denn Israelkritik sei in Deutschland nicht einfach: Sofort werde mit der Antisemitismuskeule gewedelt. Und außerdem müsse man als Deutscher eine besondere Sensibilität und auch Solidarität gegenüber Israel zeigen – wegen der Vergangenheit und so. Dieses Argument wird nicht selten sogar unsinnigerweise von Politikern und Journalisten gebracht, die als Israelfreunde gelten.

Mit der Realität hat diese leicht pathologische Selbstreflexion allerdings herzlich wenig zu tun. Das dürfte klar werden, wenn man sich die Berichterstattung in deutschen Medien zu einem beliebigen Thema mit Israelbezug ansieht. Oder die Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der deutschen Bevölkerung Israel als größte Bedrohung des Weltfrieden ausgemacht hat. Oder die Tatsache, dass der deutsche Bundestag in einer historisch einzigartigen Geste der Geschlossenheit einstimmig die Aufhebung der Blockade Gazas forderte – von einer solchen Einstimmigkeit ist das Parlament ansonsten bei jedem anderen Thema, selbst wenn es um die schlimmsten Diktaturen und Terrorregime der Welt geht, meilenweit entfernt.

Israelkritik wird immer, überall und permanent in diesem Land geübt. Das Wort allein sagt viel aus über das Verhältnis der Deutschen zum Judenstaat. Ein solches Kompositum gibt es in der deutschen Sprache für kein anderes Land auf der Welt. Eine Google-Suche nach „Irankritik“ liefert 1.670 Ergebnisse und die Nachfrage „Meinten Sie: Iran Kritik?“. In Deutschland herrscht kein Kritikverbot, wie es so oft herbeiphantasiert wird, sondern eine Kritikneurose, ein geradezu pathologischer Zwang zur Kritik an der einzigen Demokratie im Nahen Osten, deren Schwächen und Probleme uns offensichtlich weit stärker umtreiben als gehängte Schwule und gesteinigte Frauen im Iran, inhaftierte und abgeschobene Regimekritiker in Kuba, drangsalierte Minderheiten in China oder massakrierte Flüchtlinge im Sudan.

Ein Paradebeispiel für diese Neurose bietet die „neutrale“ Berichterstattung der Tagesschau zu den verheerenden Waldbränden im Norden Israels, die bereits über 40 Menschenleben gefordert haben. Seit drei Tagen kann ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth in seinen Berichten über die Katastrophe sich partout nicht verkneifen, zynisch und arrogant darauf hinzuweisen, dass man ja eigentlich irgendwie selbst schuld sei. Zuerst hieß es unter Berufung auf israelische Kritiker, die weder in der Jerusalem Post, noch der Ha’aretz, noch der New York Times zu Wort kommen, dass bei der Feuerwehr zugunsten des Militärs gespart worden sei. In einem späteren Kommentar hat Herr Mayer-Rüth zwar offensichtlich begriffen, dass die Tagesschau sich nicht einfach Kritik ausdenken kann, die in Israel keine Rolle spielt. Aber ein Hinweis auf die Unfähigkeit der „Militärmacht“ bei der Katastrophenbekämpfung, der nichts bleibe als, „den Kameras die Jugendlichen vorzuführen, die das Feuer ausgelöst haben sollen“ (was in Deutschland bekanntlich unvorstellbar wäre) lag ihm offenbar am Herzen. Es stellt sich die Frage, warum diese Leidenschaft zur kritischen Berichterstattung selbst zu den unangemessensten Anlässen bei Erdbeben auf Haiti oder Überflutungen in Pakistan oder Ostereuropa größtenteils ausbleibt.

Aber die Feuerwehr in Israel war doch tatsächlich unfähig, ohne Hilfe der Lage Herr zu werden. Wie ließe sich da positiver berichten? Eine Antwort auf diese Frage bietet die New York Times, die in ihren Artikeln zum Thema wiederholt darauf hinwies, dass Israel bei Umweltkatastrophen häufig zu den ersten Staaten gehört, die (vor allem medizinische) Hilfe schicken. Man könnte auch auf Netanyahus Versprechen hinweisen, eine eigene Fliegerstaffel zur Waldbrandbekämpfung auszubilden, die dann der ganzen Region inkl. der Westbank zu Verfügung gestellt werde. Sätze wie diese wären in der Tagesschau jedoch undenkbar, schließlich ist man zur Neutralität verpflichtet – oder dem, was Herr Mayer-Rüth darunter versteht.


Nachtrag: Selbstverständlich ist es nicht nur Sache der Tagesschau, "kritisch" über einen Waldbrand zu berichten. Auch die SZ gesellt sich zur Reihe der Kommentatoren, die angesichts einer Naturkatatrophe nichts als Häme für die Betroffenen übrig haben. Kommentiert wurde der Kommentar hier bereits von SoE.

Das Leid vor der eigenen Haustür

Fast eine halbe Million von ihnen wohnt zusammengepfercht in überfüllten Flüchtlingslagern. Als Bürger zweiter Klasse haben sie kein Recht auf Grundbesitz. Ohne Sondergenehmigung dürfen sie ihre Wohnorte nicht verlassen, und einige von ihnen können sich nicht einmal um eine solche Genehmigung bemühen, da sie keine Ausweispapiere besitzen und als illegale Einwanderer gelten. Aber auch denjenigen, die einen Paß besitzen, werden Grundrechte vorenthalten. So ist ihnen die Ausübung von 20 Berufszweigen verwehrt, darunter Medizin, Jura und Ingenieurwesen. Auch erhalten sie keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Vor einigen Jahren wurde eines dieser Lager von der Armee umstellt und belagert. Dabei starben etwa 500 Menschen, darunter auch sechs UN-Mitarbeiter.

Die Rede ist von Palästinensischen Flüchtlingen. Um ihr Leid zu lindern, steht in der libanesischen Hafenstadt Tripolis ein Schiff bereit, um Hilfsmittel nach Gaza zu liefern, auch wenn es dafür die israelische Blockade durchbrechen müßte. Geleitet werden die ausschließlich weiblichen Teilnehmer dabei von einem „harschen Gefühl der Ungerechtigkeit“.

Fürwahr ein ziemlich einseitiges Ungerechtigkeitsempfinden, wenn man bedenkt, daß die oben beschrieben Flüchtlingslager sich nicht in Gaza befinden, sondern im Libanon. Aber dieser Form der omnipräsenten Nahost-Heuchelei geht es nicht um das Leid der Opfer, sondern um die einzigen und ewigen Täter.

Der ewige Aggressor – Ein Rückblick auf den Sinaikrieg 1956

Am 29. Oktober 1956 sprang ein Bataillon von Ariel Scharons Fallschirmjäger-Brigade über dem östlichen Zugang zum Mitla-Paß auf dem Sinai ab und eröffnete damit die „Operation Kadesch“ gegen Ägypten. Zuvor hatte Israel Truppen an der Grenze nach Jordanien zusammengezogen – ein Ablenkungsmanöver, das den Eindruck erwecken wollte, Israel plane eine großangelegte Vergeltungsaktion gegen aus Jordanien operierende Terroristen. Tatsächlich waren die Ägypter verwirrt und wußten die Aktion der israelischen Streitkräfte auch am nächsten Tag noch nicht einzuschätzen. Selbst als klar wurde, daß Ägypten das Ziel war, hielt man die Aktion zunächst für einen begrenzten Schlag gegen die Fedajin (vornehm für Terroristen), was der israelische Angriff auf Gaza, die Hochburg der ägyptischen Terroristen, zu bestätigen schien. Tatsächlich kämpfte sich jedoch Scharons Brigade bereits zu seinem Bataillon in die Mitte der Halbinsel vor, flankiert im Norden und Süden von weiteren Verbänden. Ein hinterhältiger Überfall also, noch dazu im Einvernehmen mit Großbritannien und Frankreich, die kurz darauf ebenfalls in das Geschehen eingriffen?

Diplomatischer Krieg gegen Israel

Zu diesem Schluß mag kommen, wer die Vorgeschichte des Angriffs nicht kennt. Diese beginnt mit dem Abschluß des Waffenstillstands 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Nach der Präambel dieses Vertrags sollte der Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen. Israel war bereit dazu und schickte eine voll autorisierte Delegation zur Konferenz von Lausanne, die neben Freundschaftsgarantien und Grenzmodifikationen auch die Zahlung von Entschädigungen und die Aufnahme von bis zu 100.000 palästinensischen Flüchtlingen anbot. Die arabische Delegation weigerte sich, auch nur mit den Israelis zu sprechen (wie bereits in der Round Table Conference in Whitehall 1939, in der die Araber nicht einmal den gleichen Eingang benutzen wollten wie die Juden).

Zwischen 1949 und 1956 gab es diverse israelische Friedensinitiativen, mal in Form eines Briefes des Außenministers Scharett an den Vorsitzenden des Palestine Conciliation Committee, mal in Form von Reden David Ben Gurions oder Abba Ebans vor der UN-Vollversammlung.

Die Araber reagierten mit einem Boykott sämtlicher UN-Unterorganisationen, an denen israelische Delegierte teilnahmen (UNESCO, WHO, UNICEF etc.). Israelischen Konferenzteilnehmern wurde die Einreise verweigert, und Jordanien und Libanon lehnten sogar jüdische, nicht israelische UNESCO-Berater ab. Bei einer Konferenz der WHO zu Seuchen im Nahen Osten wurde Israel ausgeschlossen; gleiches geschah bei einer UNESCO-Veranstaltung in Kairo. Für beide Organisationen zahlt Israel selbstverständlich Beiträge.

Wirtschaftskrieg gegen Israel

Zu diesem diplomatischen gesellte sich ein vollständiger Wirtschaftsboykott Israels, verbunden mit der Sperrung des Suez-Kanals und des Golfs von Akaba für Schiffe, die mit Israel Handel trieben. Schiffe wurden unter Verstoß gegen das Seerecht nach Waren durchsucht, die für Israel bestimmt sein könnten. Zwar forderte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats im September 1951 ein Ende dieser Praxis, doch wurde sie von jedem ignoriert und von keiner Macht eingefordert. Es kam zu Beschlagnahmungen aller möglicher für Israel bestimmter Waren (z.B. Autos, Motorräder, Fleisch) und sogar zur Inhaftierung des israelisches Besatzungsmitglieds eines schwedischen Frachters. Auch führte eine Schwarze Liste von Schiffen, die jemals mit Israel verkehrt hatten, dazu, daß diesen in ägyptischen Häfen Reparaturen verweigert wurden und ihre Besatzungen nicht von Bord gehen durften. Zur Sicherung der Straße von Tiran wurden Sharm el Sheikh und Ras Nasrani von allen Zivilisten evakuiert und zu rein militärischen Stellungen umgebaut.

Zwar durfte die Meerenge noch immer von „Unschuldigen“ passiert werden. Das hielt die Ägypter jedoch nicht davon ab, gelegentlich auf vorbeifahrende Schiffe zu feuern, wie auf die amerikanische „Albion“ und die britische „Anshun“, die muslimische Pilger nach Mekka transportierte.

Einen Boykott zionistischer Güter gab es bereits 1945. 1949 wurde er ausgeweitet: Keine Firma, die mit Israel Handel trieb, durfte in arabischen Staaten wirken, Mexiko wurde gewarnt, kein Öl mehr an Israel zu liefern, und amerikanische, britische und niederländische Firmen wurden aufgefordert, Fragebögen zu ihrer jüdischen (nicht israelisch wohlgemerkt) Belegschaft auszufüllen, bevor sie mit arabischen Staaten handeln durften.

Kein Flugzeug, das israelischen Luftraum durchquerte, durfte arabische Länder überfliegen. Saudi Arabien erklärte, jedes Flugzeug abzuschießen, das zuvor in Israel gelandet war, und arabische Flughäfen verweigerten sogar die Landeerlaubnis, wenn ein Flugzeug den israelischen Flughafen Lydda auch nur angefunkt hatte. Als eine Maschine der Air France von Rom nach Lydda an den Flughafen Beirut einen Triebwerkschaden meldete und Höhe verlor, weigerte sich Beirut, Landeerlaubnis zu erteilen. Nicht einmal Fluginformationen wollte man mitteilen. Der Flieger schaffte es glücklicherweise trotzdem nach Lydda. Israel zahlte darauf keinesfalls in gleicher Währung zurück. Nachdem eine Air India-Maschine wegen schlechten Wetters in Israel notlanden mußte, wurde der ägyptische Diplomat, der sich an Bord befand, kostenlos in einem Flughafenrestaurant (das er allerdings nicht verlassen durfte) bewirtet. Der israelischen Presse teilte er mit, er sei sehr freundlich behandelt worden, um dann nach der Landung in Kairo öffentlich seine brutale Behandlung im jüdisch besetzten Palästina zu beklagen.

Terrorkrieg gegen Israel

Schon dieses Verhalten konnte für Israel (und eigentlich mehr noch für die Staatengemeinschaft) nicht hinnehmbar sein. Doch gingen die arabischen Staaten darüber hinaus noch mit Gewalt gegen den jüdischen Staat vor. Allein zwischen 1948 und 1950 wurden 2494 Infiltrationsversuche mit Grenzzwischenfällen gezählt. Israel hatte 360 Tote (darunter viele Zivilisten) und 733 Verwundete zu beklagen. Und danach kamen die Fedajin, von Ägypten aus befehligt, ausgebildet und bezahlt, von Nasser belohnt und gerühmt. Keiner ihrer Angriffe war auf militärische Ziele gerichtet. Allein im April 1956 ermordeten die palästinensischen Terrorbanden 15 israelische Zivilisten, darunter drei Schulkinder. In Verbindung mit den vielen Grenzscharmützeln mit Jordanien und den regelmäßigen Beschießungen israelischer Fischer und Wasserpolizisten auf dem See Genezareth durch syrische Soldaten konnte von einem Waffenstillstand schon lange keine Rede mehr sein. (Eine lange Liste mit Zwischenfällen findet sich bei Jehuda Wallach, 1999 auf S. 183ff).*

All dies hat Ägypten stets damit begründet, daß es sich weiterhin im Krieg mit Israel befinde und lediglich von Kriegsrechten gebrauch mache. Konkret erklärte der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums am 13. Juni 1949: „We are still in state of war with the Jews even though the Egyptian Army has ceased to fire“. Ähnlich Außenminister Mahmoud Fawzi im August 1951: „The Egyptian-Israeli General Armistice Agreement does not include any provision on the termination of the legal or technical state of war between Egypt and Israel” (United Nations Bulletin, Bd. XI, Nr. 4, Sek. I, 15 August 1951, S. 121).**

Daß der Sicherheitsrat 1951 erklärte, der Waffenstillstandsvertrag habe den Kriegszustand beendet und nähme damit Ägypten das Recht, Israels Durchfahrt durch den Sues-Kanal und die Straße von Tiran zu blockieren, focht Nasser nicht an, war doch niemand bereit, die Rechte Israels durchzusetzen. In Vorbereitung auf die Fortführung des nie beendeten Kriegs kaufte Ägypten im September 1955 in großem Stil Waffen aus der Tschechoslowakei. Im Januar 1956 zog Syrien nach. Im Mai schloß Ägypten einen Vertrag mit China, das nun ebenfalls zum Waffenlieferanten im Nahen Osten avancierte, und ein Sprecher der ägyptischen Regierung verkündete bereits im Februar 1956 stolz, die neuen Waffen stünden an der Grenze bereit zum Einsatz gegen Israel. Auf diesen hatte man sich im Oktober 1955 mit einem Bündnis mit Syrien vorbereitet, dem im April 1956 Saudi Arabien und der Jemen und im Oktober 1956 schließlich Jordanien beitraten. Dessen König hatte sich im gleichen Monat bereits über die Truppen gefreut, die ihm aus dem Irak geschickt worden waren.

Erst als Nasser den Sues-Kanal verstaatlichte, reagierte die Staatengemeinschaft. Die Briten luden zu einer Konferenz nach London ein, vergaßen dabei allerdings die Israelis, die bis dato einzige betroffene Nation.

Zu diesem Zeitpunkt sah sich Israel isoliert und von Feinden umgeben. Da nimmt es nicht wunder, daß die Möglichkeit eines gemeinsamen militärischen Vorgehens mit Frankreich gegen Ägypten erleichtert aufgenommen wurde. Denn daß ein solches Vorgehen notwendig war, stand für Israel längst außer Frage. 1949 hatte man fünf eindeutige casus belli definiert:

1. "Untergrabung des normalen Lebens in Israel durch Terrorakte
2. Sperrung der See- und Luftrouten im Golf von Elat,
3. drastische Veränderungen im Waffengleichgewicht zwischen Israel und den arabischen bewaffneten Streitkräften,
4. Auftreten von Expeditionsstreitkräften anderer arabischer Staaten im Königreich Jordanien (in der Hauptsache irakische und syrische),
5. Gründung eines militärischen Dreierpacktes zwischen Ägypten, Syrien und Jordanien und Schaffung eines gemeinsamen arabischen Oberkommandos."*

Im Oktober 1956 war jeder einzelne dieser Kriegsgründe erfüllt. Und so trat Israel letztlich in einen Krieg ein, den seine arabischen Nachbarn ohnehin schon seit Jahren führten.

Nachtrag

Obwohl Frankreich, Großbritannien und Israel sich in Geheimverhandlungen gemeinsam zum militärischen Schlag gegen Ägypten entschieden hatten, kämpften sie doch verschiedene Kriege (das Wort Sues sucht man in israelischen Bezeichnungen des Kriegs vergebens). Israel hatte klar definierte, begrenzte militärische Ziele, die es auch erreichte. Zwar wurden die israelischen Streitkräfte durch internationalen Druck dazu genötigt, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen, doch konnte Israel die wichtigsten Ziele sichern, indem eine internationale Schutztruppe die abziehenden Israelis ersetzte und fortan (zumindest bis 1967) als Puffer diente und indem israelischen Schiffen die Nutzung der Straße von Tiran garantiert wurde. Die ehemaligen Großmächte hingegen verfolgten politische Absichten, nämlich den Sturz Nassers und die Verhinderung der Verstaatlichung des Suez-Kanals mit militärischen Mitteln, was wie so oft in der Geschichte scheiterte.

Anderer Konflikt, gleiches Muster.

* Jehuda Wallach, Das internationale Krisenjahr 1956 und der Nahe Osten. Die israelische Sicht, in: Winfried Heinemann, Das internationale Krisenjahr 1956. Polen, Ungarn, Sues. München 1999.

** beide Zitate nach Robert Henriques, One Hundred Hours to Suez. An Account of Israel's Campaign in the Sinai Peninsula, London 1957.

ZEITgemäße Logik: Wenn Abbas nicht will, muß man Netanjahu zwingen

Wieder einmal wagt sich ein ZEIT-Kommentator hervor, um zu erklären, was im Nahen Osten eigentlich falsch läuft. Und wieder einmal steht fest: Wenn's im Friedensprozeß nicht vorangeht, ist Israel Schuld.

Die Einseitigkeit beginnt schon im allerersten Satz: Da wird bemängelt, daß der Gaza-Krieg nichts gelöst und schon gar nicht den Frieden gebracht habe. Das ist unbestritten wahr, allerdings fragt sich, wie man sich das allen Ernstes überhaupt von einem Angriff auf den Gaza-Streifen erhoffen konnte bzw. ihm das gar nachträglich zur Aufgabe machen kann. Die Israelis haben jedenfalls Ende des letzten Jahres keinesfalls versprochen, mit ihrer Militäraktion den Frieden zu bringen. Die Ziele waren offen und klar: Abschreckung wiederherstellen, Bürger gegen Raketenangriffe verteidigen, Hamas vermöbeln. All das ist mehr oder weniger gelungen. Jetzt einen Artikel damit einzuleiten, der Krieg habe die Probleme mit den Palästinensern nicht gelöst, ist so als würde man die Vorstellung des neuen VW-Golf mit dem Satz einleiten: "Den Klimawandel hat der neue Golf bisher nicht aufgehalten". Ja, das stimmt, schön daß das angesprochen wurde.

Im zweiten Satz geht's genauso deppert weiter. Netanjahus Regierung hat sich immer und bei jeder Gelegenheit zu Verhandlungen ohne jegliche Vorbedingungen bereit erklärt, sie hat den Siedlungsbau gestoppt – nicht vollständig, das stimmt (zum Beispiel werden angefangene Bauprojekte fortgeführt, und Ostjerusalem wird ausgeklammert), aber immerhin doch umfangreicher als jemals irgendeine israelische Regierung zuvor, inkl. der famosen Friedensregierung Rabins, die die vielgerühmten "Fortschritte in den neunziger Jahren" in die Wege geleitet hat, – und sie hat sich öffentlich und unwiderruflich zur Einrichtung eines Palästinenserstaates bekannt. Auch das sucht man in dieser Deutlichkeit bei früheren Regierungen vergebens. Auf der anderen Seite haben wir einen Palästinenserpräsidenten, der sich weigert, mit der israelischen Regierung auch nur zu reden, wenn diese nicht zuvor einen Haufen Bedingungen erfüllt. Auch das ist bisher beispiellos und dazu auch noch ziemlich absurd, denn eigentlich sollte das Ergebnis von Verhandlungen nicht zu deren Bedingung erklärt werden. Das ist nämlich nicht nur unfair, es macht die Verhandlungen auch ziemlich sinnlos.

In diesem Zusammenhang erkennen zu wollen, Israel sehe die Palästinenser nicht als ernsthaften Verhandlungspartner an – in einer Situation in der genau umgekehrt der Fall ist, daß die Palästinenser Israel in überhaupt gar keiner Weise als Verhandlungspartner (ob ernsthaft oder eher lustig) anerkennen, das deutet schon auf eine gewaltige Dosis Realitätsverlust hin und läßt insgesamt darauf schließen, daß der Autor seine Bewertungen nicht von tatsächlichen Handlungen und Äußerungen abhängig macht, sondern sich auf sein grundsätzliches (Vor-)Urteil beschränkt. Und danach ist Netanjahu nunmal ein ultrarechtsnationalkonservativer Hardliner. Daran könnte vermutlich selbst die bedingungslose Räumung ganz Jerusalems nichts ändern.

Und nun stehen gedemütigte Palästinenser vor einem Scherbenhaufen. Das impliziert, daß da vorher etwas existiert hätte, das jetzt zertrümmert wurde. Ja, was denn? Lieber Herr Bertram, die Demütigung liegt mittlerweile über 60 Jahre zurück. Seitdem hat sich im großen und ganzen nicht allzu viel getan, was die nicht vorhandene Staatlichkeit Palästinas betrifft.
Abbas wurde persönlich gedemütigt, soviel steht fest – allerdings nicht von Israel, sondern von den Bekloppten der Hamas, die ihm Gaza wegrandaliert haben. Interessanterweise wird dieser Verlust von Territorium, das im übrigen wesentlich größer ist als das, was "intensiviert" raffgierigen jüdischen Siedlern während der letzten Jahre zum Opfer gefallen ist, nicht als "Landnahme" bezeichnet.

Der Autor konstatiert: Die einzige Hoffnung für verbitterte Palästinenser wäre Druck auf Israel. Diese Schlußfolgerung ist so schön logisch, daß sie noch einmal wiederholt werden sollte: Abbas bewegt sich keinen Zentimeter; zumindest nicht nach vorn, denn mit seinen Vorbedingungen hat sich der palästinensische Standpunkt durchaus bewegt – nur in die falsche Richtung. Wir haben seit Netanjahu die absurde Situation, daß eine Seite einseitig Konzessionen eingeht und noch dazu unaufgefordert ein umfangreiches wirtschaftliches Hilfsprogramm für die andere Seite durchführt, das dem Westjordanland in Zeiten der globalen Wirtschaftskriese ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent verschafft hat. Und auf der anderen Seite haben wir jemanden, der sich nicht nur nicht auf seinen von ihm nicht anerkannten Verhandlungspartner zubewegt, sondern im Gegenteil sich noch von ihm entfernt. Und Bertram ist der Meinung, man müsse jetzt Druck auf den Entgegenkommenden ausüben? Nach dieser Logik hätte er vermutlich auch 1938 von Chamberlain ein stärkeres Entgegenkommen erwartet und notfalls die USA aufgefordert, ein bißchen mehr Druck auf die Briten auszuüben. Klar, wer am lautesten schreit, hat recht.

Aber schließlich sind Netanjahus Gesten am Ende nur Scheingesten (das zumindest lehrt uns Prof. Udo Steinbach, wie ich hoffentlich demnächst ausführen werde). Daher ist das Memorandum bestenfalls "löcherig". Außerdem werden Herrn Bertram persönlich neue illegale Siedlungen aus der Westbank gemeldet. Dies Netanjahu zum Vorwurf zu machen, ist natürlich völlig legitim. Ist ja auch normal, der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, wenn ein Deutscher in Polen eine Bank ausraubt.

Den Höhepunkt des Realitätsverlusts stellt jedoch die Behauptung dar, das Bekenntnis der Koalition zum jüdischen Staat Israel stütze die Hardliner in Israel, die den arabischen Israelis die Bürgerrechte entziehen wollen. Toll! Das muß man sich mal auf der Zungen zergehen lassen. Da phantasiert sich der Herr Bertram also eine erwähnenswerte politische Kraft in Israel herbei, die die arabischen Israelis entrechten will, phantasiert sich diese Phantasiekraft gleich noch in eine relevante politische Position und setzt dann noch die Phantasie oben drauf, daß diese Phantasiekraft mit phantastischem Einfluß auf die israelische Politik allen Ernstes etwas darauf gibt, daß Frau Merkel und Herr Westerwelle im Koalitionsvertrag der deutschen Regierung den Staat Israel als "jüdisch" bezeichnen – als ob das bedeuten würde, daß Nichtjuden rausgeschmissen werden dürften. Nur wird Israel bereits in der Gründungsurkunde als jüdischer Staat bezeichnet - gleichzeitig wird allen nicht-jüdischen Bürgern volle Gleichheit in allen Belangen vor Recht und Gesetz zugesichert.

Hui, da müssen Merkel und Westerwelle aufpassen. Hoffentlich hebt der deutsche Koalitionsvertrag nicht unversehens und arglos das wichtigste israelische Staatsdokument auf.

Die Wahrheit – eine inakzeptable Zumutung

Über das allein für Palästinenser reservierte Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ist die UNO der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten. Dieser völlig aufgeblähte und sinnlose, weil kontraproduktive Moloch allein wäre mehr als einen ausführlichen Blogeintrag wert. Aber immerhin kann die UNO so Einfluß auf die Entwicklung in den Palästinensergebieten nehmen – könnte man meinen. Schließlich betreibt das 'Flüchtlingshilfswerk' jede Menge Schulen, zum Beispiel im Gazastreifen. Als die Hamas dort Wind davon bekam, daß eine Änderung des Curriculums in Erwägung gezogen würde, die auch eine Einheit über die Shoah in den Unterricht einführen könnte, beschwerte man sich beim UNRWA-Direktor in Gaza, John Ging. Mit überzeugenden und nachvollziehbaren Argumenten: Die Shoah sei eine Lüge und über sie wolle die UNO „an den Gefühlen unserer Kinder herumpfuschen“.

Aber natürlich will die UNO nirgendwo herumpfuschen, schon gar nicht, wenn dadurch „die palästinensische Zivilisation und Kultur gefährdet“ werden könne, wie es der Chefredakteur einer Zeitung in Gaza ausdrückte. Und wenn die Wahrheit über den Mord an den Juden tatsächliche eine Gefahr für die „Zivilisation“ in Gaza darstellt, dann kann diese Wahrheit den palästinensischen Kindern und ihren empfindlichen Gemütern wohl kaum zugemutet werden.

Folglich war ein hochrangiger UNRWA-Vertreter auch sogleich mit einem Dementi zur Stelle: Man habe ganz gewiß nicht vor, die Shoah in Schulbüchern zu erwähnen. Gott bewahre! Jeder der daran zweifle, könne sich selbst davon überzeugen.

Ein Glück. Nicht auszudenken, was mit der blühenden Kultur und Zivilisation im Gazastreifen geschehen wäre, wenn die Kinder dort in der Schule nicht nur über die rituelle Opferung von Christen- und Muslimkindern zur Herstellung von Mazzebrot informiert würden, sondern auch darüber, wie die ebenfalls durchaus im Curriculum stehende UN-Menschenrechtsdeklaration von 1948 eigentlich entstanden ist.

Das ist nun wiederum bezeichnend. Was soll man auch von der lächerlichen Geldverbrennungsmaschinerie in New York erwarten, die tatsächlich bereits Länder wie Libyen, China und Kuba zum Wächter über die Menschenrechte ernannt hat?


Quelle: Washington Times

In dubio pro reo?

Das kommt ganz darauf an, wer der „reo“, der Angeklagte, ist. In so manchem Parteibüro der Linken und so mancher Antifa-Kaschemme ließ man nach der Meldung vom von einem Bundeswehr-Offizier angeordneten Luftschlag auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan am vergangenen Freitag vermutlich schon die Sektkorken knallen. Endlich hat man ein Massaker, das man der Bundeswehr vorwerfen kann und das die Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosen Abzug eindrucksvoll unterstreicht. Und wie bei manch anderem „Massaker“ in den letzten Jahres gilt: Nicht was tatsächlich geschah, ist von Belang, sondern allein wer der ausgemachte Täter ist. Handelt sich um den Westen, speziell Israel oder die USA, sind Beweise vor einer Verurteilung gar nicht nötig. Das galt für das sogenannte Massaker von Jenin, und das scheint jetzt auch für die Bundeswehr zu gelten, wenn man sich anschaut, wie sich europäische Spitzenpolitiker und sogar amerikanische Militärs zur Zeit gegenseitig darin überbieten, einen Luftschlag zu verurteilen, über dessen Folgen noch so gut wie nichts bekannt ist.

Selbst die Opferzahlen variieren von 56 (Bundeswehr) bis 135 (afghanische Menschenrechtsorganisationen). Die Washington Post zählt 125 Tote, obwohl sie das gleiche Problem hat, wie alle anderen, die den Angriff untersuchen: Die Leichen wurden fortgeschafft, bevor die erste Bundeswehrpatrouille den Ort des Geschehens erreichte. Folglich stützen sich diese Schätzungen auf Aussagen von Dritten.

Man weiß also weder, wie viele Tote es gegeben hat noch um wen es sich bei den Toten handelt. Trotzdem werden bereits Entschuldigungen eingefordert, ohne zu wissen, ob es etwas zu entschuldigen gibt. Und den Aussagen des verantwortlichen Offiziers, der erklärt, auf der Basis gesicherte Aufklärungsdaten gehandelt zu haben, wird nicht nur ohne ausreichende belastende Indizien mißtraut, die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft sogar bereits, ob ein Ermittlungsverfahren gegen jenen Offizier eingeleitet wird.

Da wird die Entrüstung der Soldaten in Afghanistan verständlich, die zurecht beklagen, sie könnten einfach nichts richtig machen. Offensichtlich wird von ihnen verlangt, einen unmöglichen Krieg zu führen, einen Krieg ohne Opfer und ohne unschöne Bilder.

Immerhin gibt es einen, der zurecht Kritik einstecken muß: Verteidigungsminister Jung. Doch nicht weil er sich völlig zurecht weigert, vorschnell Soldaten für ein Verhalten zu verurteilen, das noch gar nicht belegt ist, sondern wegen der Art, wie er seine Soldaten verteidigt. Warum bedarf es erst eines durchgeknallten afghanischen Provinzgouverneurs, der den Bundeswehrsoldaten vorwirft, daß sie ansonsten immer nur „dasitzen und weinen“, um wichtige Details über den Luftangriff zu erfahren? Zum Beispiel, daß er sich nicht nur weit entfernt vom nächsten Ort, sondern auch noch um 2 Uhr nachts ereignet hat. Da stellt sich berechtigterweise die Frage, wie die angeblich vielen Zivilisten unter den Toten, darunter Frauen und Kinder, zu erklären sind, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Tanklaster gerade erst von bewaffneten Taliban gekapert worden waren.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß der deutsche Offizier einen Fehler gemacht hat. Doch bevor dies nicht bewiesen ist, sollte für ihn wie für jeden anderen, der im Verdacht einer Straftat steht, der Grundsatz gelten, daß im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden wird. Von Leuten, die ihre Beurteilung von Verbrechen davon abhängig machen, welcher Ideologie der Täter angehört und beispielsweise nicht müde werden, das Vorgehen Hugo Chavez’ gegen die Opposition in Venezuela zu rechtfertigen, kann man das kaum erwarten, wohl aber von europäischen Außenministern.

Von gemäßigten Fundamentalisten und "großen Lücken"

Ein Kommentar zum Nahost-Konflikt

Es musste ja so kommen. Nachdem bereits seit Monaten in vielen Leitartikeln Verhandlungen mit sogenannten gemäßigten Taliban eingefordert werden, deren Mäßigung gegenüber ihren radikaleren Kollegen vor allem darin besteht, dass sie Schwule lieber hängen würden, statt sie zu steinigen, wird nun in der ZEIT vor den „wahren“ Fanatikern im Gazastreifen gewarnt. Die wiederum unterscheiden sich von der Hamas vor allem dadurch, dass sie im Gazastreifen ein islamisches Emirat ausriefen (ihre relative Mäßigung hat die Hamas am 15. August allerdings nicht davon abgehalten, Anhänger ihrer Rivalen zu exekutieren). Für Israel natürlich ein gravierender Unterschied, wenn man bedenkt, daß sich die Hamas eine solche Proklamation für die Zeit nach der Vernichtung Israels aufsparen will.

Es ist immer das Gleiche: Sobald eine noch extremere Gruppe auftaucht, können sich die übrigen Fundamentalisten darauf verlassen, dass irgendein europäischer Federschwinger ihren Apologeten spielt und sie plötzlich für salonfähig erklärt.

Nun sollen Israel und der Westen also endlich mit der Hamas über die Lösung des Nahostkonflikts verhandeln. Da diese Lösung in Anbetracht ihrer unmißverständlich antisemitischen Charta für die Hamas eigentlich nur aus der Vernichtung Israels und dem Hissen der Flagge des Islam über „jedem Zentimeter Palästinas“ bestehen kann, darf selbstverständlich der Hinweis darauf nicht fehlen, wie „vergilbt“ diese Charta von 1988 sei – so als seien ihre Aussagen mittlerweile längst in Wort und Tat preisgegeben worden.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Anführer der Hamas lassen keine Gelegenheit aus, den Juden öffentlich ewige Feindschaft zu schwören. Über was also sollte Israel verhandeln? Über die Art der Vernichtung?

Die Forderung nach Gesprächen mit der Hamas wird umso absurder, wenn man bedenkt, dass zur Zeit nicht einmal die Vertreter der „gemäßigten“ Fatah zu Verhandlungen bereit sind. Selbst die Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas wollte es sich Anfang dieses Monats nicht nehmen lassen, auf ihrem Parteitag in Bethlehem nicht nur zu erklären, dass Israel ihren verstorbenen Führer Arafat ermordet habe, sondern auch dass man keinesfalls bereit sei, Israel anzuerkennen. Für Israel kam das kaum überraschend. Immerhin hatte ein Vertreter der Fatah bereits im März dieses Jahres die Hamas aufgefordert, Israels Existenzrecht niemals anzuerkennen.

Man selbst sei als „gemäßigtere“ Partei schließlich auch nicht dazu bereit.

Letztendlich bleibt das Ziel der großen palästinensischen Parteien die Befreiung – die „Befreiung“ Palästinas von den Juden. Das schreibt die Hamas in ihrer Charta, das verkündete die Fatah auf ihrem Parteitag. Und das zeigen auch die Friedensverhandlungen der letzten Jahre. Wenn in deutschen Zeitungen wieder und wieder darauf hingewiesen wird, dass es 2002 ein großzügiges, von der saudischen Regierung vorgelegtes, arabisches Angebot an Israel gegeben habe, das Frieden und eine vollständige Normalisierung anbiete, wird zumeist vergessen zu erwähnen, dass dieses Angebot Israels Hinnahme des uneingeschränkten Rückkehrrechts der palästinensischen „Flüchtlinge“ enthielt, was gleichbedeutend mit dem Untergang des jüdischen Staates Israel wäre.

Trotzdem gingen die Verhandlungen weiter. 2008, während des Annapolis-Prozesses, bot der damalige israelische Premier, Ehud Olmert, den Palästinensern nicht nur beinahe 100 Prozent der Westbank sowie israelisches Territorium im Austausch für die größten jüdischen Siedlungen im Westjordanland, sondern zusätzlich noch die Unterstellung des „Holy Bassin“ (das Areal um die Altstadt, in dem die meisten heiligen Stätten wie der Tempelberg mit dem Felsendom und der al-Aqsa-Moschee liegen) von Jerusalem unter internationale Verwaltung sowie ein begrenztes humanitäres Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Abbas’ Antwort auf dieses umfangreiche Angebot war im Mai in der Washington Post nachzulesen: „The gaps were wide“

The gaps were wide? Wenn zwischen dem Angebot der gesamten Westbank inkl. der Aufgabe israelischer Souveränität über Teile Jerusalems und den Forderungen der Palästinenser „weite Lücken“ liegen, stellt sich die Frage, wie diese Lücken überhaupt jemals zu füllen wären. Was sonst noch könnte Israel geben? Abbas’ „The gaps were wide“ als Reaktion zum großzügigsten denkbaren israelischen Angebot, einem Angebot, das weit über alles hinausging, was Natanjahu zu geben bereit wäre, macht die Verhandlungen mit der PLO zur Farce (so sie denn überhaupt stattfinden). Sie beweist, dass auf einer Seite des Verhandlungstischs tatsächlich niemand sitzt, mit dem ein realistischer Frieden, der nicht auf israelischer Selbstopferung beruht, zu erreichen wäre. Die palästinensische Führung hat wieder einmal bewiesen, dass sie keine Gelegenheit verpasst, eine Gelegenheit für den Frieden (und einen eigenen Staat) zu verpassen. Offensichtlich gilt das Prinzip alles oder nichts – und so bleibt es wie seit nunmehr über 60 Jahren, bei nichts.

Ginge es den palästinensischen „Freiheitskämpfern“ tatsächlich um die Freiheit und Autonomie des eigenen statt um die (in der Hamas-Charta geforderte) Vernichtung eines anderen Volkes, dann würden sie statt jüdischen Kindern ihre eigenen Anführer in die Luft sprengen.